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Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene würde einen wichtigen Beitrag für den Menschenrechts- und Umweltschutz leisten. Die EU als drittgrößter Wirtschaftsraum der Welt könnte so neue Standards setzen. Vor knapp einem Jahr wurde von der EU-Kommission ein Entwurf für das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene vorgelegt und im Dezember 2022 vom Ministerrat der EU angenommen. Nun geht der Enturf in die letzte ...
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mit der Zustimmung zu CETA hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag dem Klima und dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Durch die Ratifizierung macht der Bundestag die Türen weit auf für Klagen von internationalen ...
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Weg von Verbrennungsmotoren hin zur umweltfreundlichen Elektromobilität – die Energiewende in Deutschland und Europa wird vorangetrieben und ist auch notwendig. Doch ist E-Mobilität der richtige Weg? Was bedeutet Lithiumabbau für die in den Abbaugebieten lebende Bevölkerung und die Umwelt? Diesen Fragen gingen drei Referenten in einer Online-Veranstaltung der NaturFreunde Deutschlands und dem ...
© Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands
Die Berliner Ampelkoalition macht ernst mit der Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Bisher wurde CETA nur vorläufig angewendet, und zwar ohne die Klauseln zu Schiedsgerichten und zum Investitionsschutz. Ende Juni einigten sich die Koalitionäre dann auf eine „Handelsagenda der Ampel“ und brachten einen Antrag auf vollständige ...
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Nach der Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in Deutschland wird nun auf EU-Ebene ein ähnliches Gesetz erarbeitet. Der Entwurf für die EU-Richtlinie nimmt Unternehmen teilweise stärker in die Verantwortung als das deutsche Gesetz. Als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz fordern wir darum Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich im Rat der EU für das EU-Lieferkettengesetz ...
Zur aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, CETA im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause ratifizieren zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Verabschiedung von CETA schadet der Umwelt und behindert die Durchsetzung von sozialen Standards. Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, ...
Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens. Im Juni 2019 wurde eine politische Verständigung über den Abschluss dieses Freihandelsabkommen erzielt. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll die zerstörerische neoliberale Handelspolitik der EU fortgesetzt werden. Das ...
Am 11. Juni hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (offizieller Name: „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Unternehmensverantwortung in internationalen Lieferketten geschafft: Erstmals werden in Deutschland Unternehmen verpflichtet, Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Doch das ...
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Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen, darunter auch die NaturFreunde Deutschlands, haben gemeinsam die Kampagne "Solidarisch geht anders! Raus aus der Krise – nicht zurück" gestartet. Angesichts sich verschärfender sozialer Ungleichheit und ökologischer Krisen fordern sie solidarische Auswege aus der Coronakrise.
Solidarität statt Profitlogik und ...
Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es ...