Keine Schwächung des Lieferkettengesetzes

Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene würde einen wichtigen Beitrag für den Menschenrechts- und Umweltschutz leisten. Die EU als drittgrößter Wirtschaftsraum der Welt könnte so neue Standards setzen. Vor knapp einem Jahr wurde von der EU-Kommission ein Entwurf für das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene vorgelegt und im Dezember 2022 vom Ministerrat der EU angenommen. Nun geht der Enturf in die letzte Verhandlung, denn das EU-Parlament muss noch zustimmen – doch deutsche Abgeordnete wollen das Gesetz verwässern.

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei EVP) reichte 198 Abänderungen zum aktuellen Entwurf ein. Diese Änderungsvorschläge würden das Gesetz dramatisch schwächen. Voss und drei weitere Abgeordnete fordern beispielsweise, dass diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem EU-Gesetzesentwurf gestrichen werden sollen. Außerdem soll das Gesetz nicht für Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten gelten – und das, obwohl auch in Europa Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa, bekannt sind. Zudem fordert Voss, dass das Gesetz erst 2033 in Kraft treten soll.

Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, haben an Axel Voss einen offenen Brief verfasst. Darin fordert das Bündnis den Abgeordneten auf, seine Vorschläge zu überdenken und das Lieferkettengesetz nicht wirkungslos zu machen. Denn ein Lieferkettengesetz sollte präventiv wirken, die gesamte Lieferkette umfassen und auch Unternehmen in der EU zum Schutz von Menschen und Umwelt verpflichten.

Engagiere dich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz! Leite den offenen Brief weiter und schreibe an Abgeordnete! Wie du das machen kannst, erfährst du in der Bundesgeschäftsstelle.

Weitere Informationen und Kontakt
NaturFreunde Deutschlands
Bundesgeschäftsstelle
Rita Trautmann
trautmann@naturfreunde.de