Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle am 2. Juli in Hamburg
Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.
„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“
Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.
Rückfragen bitte an
G20 Protestwelle Aktionsbüro
Veronika Wallner
Koordinatorin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
c/o NaturFreunde Berlin e.V.
Paretzer Straße 7
10713 Berlin
(0152) 26 11 10 53
(030) 81 05 60 25 -1
wallner@g20-protestwelle.de
www.g20-protestwelle.de
Trägerkreis der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 in Hamburg:
NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, DGB Nord, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Mehr Demokratie, PowerShift, Campact, Greenpeace, IG Nachbau, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Forum Umwelt & Entwicklung, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, World Wildlife Fund (WWF).