Unterschreibe hier für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz!

Kampagne für ein EU Lieferkettengesetz
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Nach der Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in Deutschland wird nun auf EU-Ebene ein ähnliches Gesetz erarbeitet. Der Entwurf für die EU-Richtlinie nimmt Unternehmen teilweise stärker in die Verantwortung als das deutsche Gesetz. Als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz fordern wir darum Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich im Rat der EU für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen – auch gegen den Widerstand der Unternehmensverbände. Unterschreibe jetzt die Petition!

Darum braucht es das EU-Lieferkettengesetz

Unterschreibe jetzt!
Hier kannst du die Petition an Olaf Scholz unterzeichnen:
www.lieferkettengesetz.de/mitmachen

Deutschland hat im Jahr 2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet, das 2023 in Kraft treten soll. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Weltwirtschaft, denn das Gesetz schreibt deutschen Unternehmen erstmals verbindliche Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte vor. Doch das Gesetz ist ein Kompromiss. Der Wirtschaftslobby ist es gelungen, wichtige Punkte im Gesetz abzuschwächen. Deutsche Unternehmen müssen beispielsweise bei mittelbaren Geschäftspartnern erst dann Risiken untersuchen, wenn sie bereits Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverstöße haben – wenn es vielleicht schon zu spät ist. Zudem erleichtert das Gesetz Geschädigten nicht, Unternehmen vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Schadensersatz zu verklagen. Umweltstandards werden kaum und Klimaschutz gar nicht berücksichtigt.

Mit einem EU-weiten Lieferkettengesetz können diese Lücken geschlossen werden. Denn der erste Entwurf der Europäischen Kommission geht in einigen wichtigen Punkten über das deutsche Gesetz hinaus. So soll dieses Gesetz für weit mehr Unternehmen gelten als das deutsche und es soll auch Unternehmen ohne Sitz in der EU erfassen, die auf dem EU-Markt tätig sind. Dennoch gibt es auch in diesem Entwurf Schlupflöcher für Unternehmen.

Das fordert die Initiative Lieferkettengesetz

Die EU als drittgrößer Wirtschaftsraum der Welt kann mit einem wirksamen Gesetz wesentlich zu einer fairen globalen Wirtschaft beitragen. Deshalb fordern die NaturFreunde gemeinsam mit mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben, dass das EU-Lieferkettengesetz mindestens diese Anforderungen erfüllen muss:

  • Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
  • Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
  • Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
  • Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dieses Versprechen halten. Er muss sich im Rat der EU, wo sich die Mitgliedsstaaten zum Kommissionsentwurf positionieren werden, für ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzen – auch gegen die Lobby der Unternehmensverbände!

Unterschreibe jetzt die Petition und verbreite sie in deiner Ortsgruppe! Auf der Webseite der Initiative Lieferkettengesetz findest du außerdem die Möglichkeit, digitales und gedrucktes Werbematerial zu bestellen, um die Petition bekannt zu machen.