Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, analysiert deutsche Beweggründe in der Griechenlandpolitik:
Die Griechenlandkrise wird oft beschrieben als finanz- und haushaltspolitisches Versagen in Griechenland. Doch die eigentliche Dramatik für Europa entstand durch das Aufeinandertreffen unversöhnlicher und kurzsichtiger Interessen innerhalb der EU.
Griechenland kämpft ums Überleben. Dass dies zu einer Radikalisierung der Politik führt, verwundert nicht. Dabei ist unbestritten, dass die früheren Regierungen des Landes mit für diese Lage verantwortlich sind. Allerdings hat insbesondere die deutsche Austeritätspolitik großen Teilen der griechischen Bevölkerung die Würde genommen. Umso wichtiger wäre es, die Debatten solidarisch und empathisch zu führen. Deutschland jedoch spielt sich als europäischer Schulmeister auf. Eigene kurzfristige Interessen stehen näher als die europäische Verantwortung.
Eine Schwarze Null ist in der krisenbedingten Niedrigzinsphase einfacher zu erreichen
Was aber sind die Interessen Deutschlands? Am Ende vielleicht die Krise, weil sie die deutsche Dominanz zumindest für die nächste Zeit stärkt? Oder ist es die Schwarze Null im Bundeshaushalt durch die Niedrigzinspolitik, die eine Antwort auf die europäische Krise ist? Auf jeden Fall ist dies für Wolfgang Schäuble einfacher als eine nationale Sparpolitik. Oder ist es das Interesse des deutschen Exportweltmeisters, der nicht zuletzt durch europäische Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Krise gestützt wird? Diese Strategie ist leider kein Schreibtischmodell, sondern gegenüber anderen EU-Staaten durchaus „erfolgreich“. Oder geht es um die Schwächung der EU-Kommission, um nationalistische Strömungen abzusaugen? Schäubles Rede in Brüssel hatte fast Pegida-Niveau.
Jeder Ansatz mag jetzt kurzfristig Vorteile bringen, wird sich aber spätestens dann bitter rächen, wenn der Euro wieder Stärke gewinnt und/oder die Innovationsbestände ihre Kraft verlieren.
Es ist höchste Zeit, die europäische Idee neu zu beleben. Es muss die Idee eines sozialen und ökologischen, eines nachhaltigen Europas sein.
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