Vorstellung der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die AfD inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann.“ Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen.
Die Studie prüft die Behauptung der AfD, Friedenskraft zu sein. Dazu werden die Programmatik (anhand des Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.
Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei und öffentlichen Äußerungen von AfD-Politiker*innen herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen „Friedenspolitik“ der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.
Vortrag: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, (0176) 62 01 59 02, hiksch@naturfreunde.de