Vom Entscheid zum Gesetz – Was bringt der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“?

Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Wahlen zum Bundestag, für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bezirksparlamente statt – die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt konnten zusätzlich über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ entscheiden. 59,1 Prozent votierten mit „JA“ und damit für die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag einigte sich der Senat anschließend auf eine Expertenkommission, die innerhalb eines Jahres die Verfassungskonformität von Vergesellschaftung prüfen sowie Fragen zur Entschädigung klären soll. Im Anschluss soll der Senat einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Dieses Jahr ist nun fast um. Zeit für uns also, mit Tobias Schulze, einem Vertreter der Linken im Abgeordnetenhaus die Frage zu diskutieren, wie es nun weiter geht mit dem Volksentscheid – insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Neuwahlen in Berlin. Ist die Enteignung vom Tisch, die Umsetzung nur aufgeschoben oder geht es jetzt erst richtig los?
Uns erwartet eine spannende Debatte zur Wohnungsfrage, also zu DER sozialen Frage unserer Zeit und zu einem politischen Experiment, mit dem alle Beteiligten Neuland betreten.
Wir freuen uns, wenn du dabei bist! Natürlich kannst du eigene Fragen mitbringen – wir freuen uns, wenn du mit uns diskutierst!

Zum Projekt: Das „Superwahljahr 2021“ liegt hinter uns und zwei neue Regierungen sitzen in Berlin. Eine im Abgeordnetenhaus und eine im Bundestag. Gleichzeitig ist die Jugend in Deutschland so politisch wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu Hunderttausenden gingen sie in den vergangenen Jahren auf die Straßen, trugen ihre Themen in die Gesellschaft und setzten diese damit ganz nach oben auf die politische Agenda. Besonders Fridays For Future haben binnen kürzester Zeit beachtliche Spuren im politischen Gefüge der Bundesrepublik hinterlassen. Klimaschutz ist zum zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung avanciert. Längst ist klar: Ohne Jugend ist kein Staat zu machen.

Moderation: Marius J. Brey

Die Veranstaltung wird von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert.