Nein zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur. Argumente und Hintergründe für eine Beendigung der Verhandlungen

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur in Deutschland handelspolitische Prozesse, Verhandlungen und Abkommen kritisch begleitet. Auch das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das seit fast zwanzig Jahren verhandelt wurde, wird von Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Klimagerechtigkeitsbewegung scharf kritisiert.

Ziel des Freihandelsabkommens ist die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Ende Juni 2019 wurde eine Einigung getroffen. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Inkrafttreten des Abkommens jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Derzeit befindet sich das Freihandelsabkommen EU-Mercosur in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet.

Auch Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.

Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten und fördert den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Das Abkommen wird dazu beitragen, dass die Abholzung des Regenwaldes nicht gestoppt werden kann. Vielmehr wird es aufgrund der Förderung des Fleischexports den Druck auf den Regenwald weiter steigern. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen wird weiter zunehmen und dadurch die Artenvielfalt und das Klima schädigen. Durch den großflächigen Einsatz von Pestiziden wird das Grundwasser vergiftet und die Menschen in den Regionen geschädigt.

Die beiden Einführungsreferate werden Inhalte und Hintergründe zu diesen Abkommen aufzeigen. NaturFreunde und Greenpeace setzen sich seit vielen Jahren gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ein und fordern von den Mitgliedern im Europäischen Parlament, dass sie das Abkommen ablehnen.

Referent*innen:
Jürgen Knirsch, Trade Policy Adviser bei Greenpeace:
„Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur. Inhalte und Kritikpunkte“.

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands:
„Die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe des EU-Mercosur-Abkommens.“

Der Vortrag ist Teil der Vortragsreihe "Treffpunkt i" und findet über das Programm Zoom statt. Die Einwahldaten erhältst du nach deiner Anmeldung.