Schiedsgerichte

Die Berliner Ampelkoalition macht ernst mit der Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Bisher wurde CETA nur vorläufig angewendet, und zwar ohne die Klauseln zu Schiedsgerichten und zum Investitionsschutz. Ende Juni einigten sich die Koalitionäre dann auf eine „Handelsagenda der Ampel“ und brachten einen Antrag auf vollständige Ratifizierung des CETA-Abkommens in den Bundestag ein. In...