Polizeipräsidium Aachen

Gemeinsame Pressemitteilung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands
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Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am 6. Oktober 2018 haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Verfügung vorgehen und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit...