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Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin
CETA
Die ideologischen Träger der Freihandelsabkommen sitzen in der Union
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Am Samstag werden Zigtausende Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstrationen in Berlin und Leipzig angemeldet, beherbergen in der Berliner Landesgeschäftsstelle das Demo-Organisationsbüro und stellen Redner in fünf Städten. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands...
NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren
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Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde...
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In der aktuellen CETA-Debatte wird die belgische Wallonie oft verglichen mit dem gallischen Dorf in Asterix und Obelix. Doch gilt vielen Kommentatoren dieser Widerstand nicht als heroisch, sondern als blamabel oder gar größenwahnsinnig. Dabei gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen. Und wenn Linke und Grüne ihre Ankündigungen tatsächlich ernst meinen, wird auch der Bundesrat keine Mehrheit für CETA...
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Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der...
Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden
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Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden...
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Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die Interessen von...
Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
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Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen...
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Die NaturFreunde Berlin sind in vielfältigen politischen und kulturellen Feldern tätig. Mit ihrer Reihe „Fotoexkursionen“ knüpfen sie an die Tradition der sozialkritischen Fotografie der politischen Linken an. Wandel aufzeigen, soziale Realitäten darstellen und mit den alltäglichen Erscheinungen des Lebens und der Arbeitswelt auseinandersetzen, war seit mehr als 80 Jahren Ziel der „Arbeiterfotografie“. NaturFreunde-Fotografie begreifen dabei die...
Beschluss des 30. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu TTIP, CETA und TiSA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Die geplanten Freihandelsabkommen bleiben dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er Jahren die gesellschaftlichen...
Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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NaturFreunde Deutschlands
Was ist CETA? Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die...
NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan
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Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll...
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Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den Industrieländern unter die Räder, die Leidtragenden wären...
Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist noch intransparenter als TTIP – die Politik muss dringend die Notbremse ziehen
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Pünktlich zum G20-Gifpel haben sich gestern die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das sogenannte JEFTA-Abkommen scharf. Dazu David Geier, Beauftragter des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik : „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP...
Der Kinospot der NaturFreunde Deutschlands zur Bundestagswahl
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NaturFreunde Deutschlands
Dieser junge, etwas aggressiv wirkende Wikinger ist der Hauptdarsteller eines Kinospots der NaturFreunde Deutschlands. Das klingt absurd und ist es auch. Genauso wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Nur dass CETA noch viel gefährlicher für unsere Gesellschaft ist. Der Spot animiert Kinogänger, Bundestagskandidaten auf deren Position zu CETA anzusprechen. Am 24. September sind Bundestagswahlen und die NaturFreunde...
Bündnis verfasst offenen Brief zu CETA an die hessischen Grünen und die hessische CDU
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Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch die NaturFreunde angehören, gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die beiden Parteien aufgesetzt. Darin fordern die Unterzeichner auf, das Umfassende...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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CDU / CSU / SPD
Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
CETA steht in Deutschland vor der Ratifizierung
Termin (Veranstaltung)
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Initiative Lokale Agenda 21 Ludwigshafen e. V.
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Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar...
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Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelsabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen...
Ökologische und soziale Standards dürfen nicht zur Disposition stehen
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Uwe Hiksch / NaturFreunde Deutschlands
In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Mit unserem Widerstand haben wir deutlich gemacht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter...