Da wird in Berlin ein Raum eingerichtet, wo Bundestagsabgeordnete lesen dürfen(!), was in den Textentwürfen zum geplanten Freihandelsabkommen steht. Dabei sind die Lesezeiten begrenzt, die Abgeordneten dürfen nichts abschreiben und nichts in die Öffentlichkeit tragen. Und wenn sie dies nicht einhalten, werden die Parlamentarier mit rechtlichen Maßnahmen bedroht.
Die US-Regierung hat dieses Verfahren gegenüber der Bundesregierung durchgedrückt und sieht dies noch als Zugeständnis. Alles soll geheim bleiben. Offensichtlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, was das Freihandelsabkommen für Folgen hat.
Bei soviel Geheimniskrämerei muss mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden. Die Position der Bundesregierung ist eine Katastrophe und mit Duckmäusertum nur unzureichend beschrieben. Sie hat ihren Eid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ gebrochen!
Rolf Wekeck
NaturFreunde Kassel