Die heute von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte „Eröffnungsbilanz“ zum Klimaschutz kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Leider hat Robert Habeck heute nicht die große neue Geschichte erzählt, auf die viele Menschen mit dem Regierungswechsel gehofft hatten. Stattdessen hat er die Energiewende auf Fragen eines grünen Wachstums und da vor allem auf erneuerbare Energien reduziert.
Von wesentlichen Punkten wie Einsparen, Effizienzrevolution, Dezentralisierung der Energiestrukturen und der gerechten Verteilung der Kosten war nur wenig zu hören. Und offensichtlich hat Robert Habeck die Jahre 2022 und 2023 bereits als verlorene Jahre des Klimaschutzes abgeschrieben. Das alles ist sehr ernüchternd. Robert Habeck kämpft bereits jetzt mit den Mühen der Ebene.
Wo bleiben zum Beispiel konkrete Maßnahmen zum Umbau der Haushalts- und Industriestrukturen, um Einsparpotenziale zu mobilisieren? Und wo bleibt das Ende der Strombörse in Leipzig, die ein preistreibender Unsinn ist?
Immer wieder wird Klimaschutz reduziert auf das Machbare. Immer wieder geht es um Wenn-Dann-Szenarien, wobei die „Wenns“ nie einfach zu erfüllen sind. Immer wieder kommt so der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft viel zu kurz.
Klimaschutz braucht mehr als einzelne Maßnahmen. Klimaschutz braucht die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation. Eine wirksame Klimaschutzpolitik muss zuerst den Neoliberalismus der letzten 30 Jahre überwinden, zumal wir da schon wesentlich weiter waren.