Atomausstieg: Dummheit schützt vor Entschädigung nicht

Dass die Atomkraftbetreiber nun 2,428 Milliarden Euro Entschädigungen für den Atomausstieg erhalten, ist der Taktiererei von Kanzlerin Merkel geschuldet, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und fordert eine Erklärung von Frau Merkel:

Nach dem GAU von Fukushima war der öffentliche Druck in Deutschland so groß, dass auch die bis dahin so hartnäckige Atomkraftbefürworterin Angela Merkel einknickte. Die Bundeskanzlerin, die vor 2005 als Oppositionspolitikerin die Atomkraft noch als unverzichtbar hingestellt und ihren Betreibern eine Laufzeitverlängerung zugesichert hatte, machte damals eine 180-Grad-Drehung.

Zwar übernahm sie in wesentlichen Punkten das Ausstiegskonzept der Regierung Schröder/Fischer, welches im Jahr 2000 nach einem Aushandlungsprozess mit EnBW, RWE, Vattenfall und VEBA zur Änderung des Atomgesetzes führte. Doch Angela Merkel war dann so egomanisch, dass sie statt der Übernahme der Aushandlungs-Ergebnisse ein Gesetz machte, ohne mit den Betreibern darüber zu reden. Diese Taktiererei führte schließlich zu einer Klage der Atomkraftbetreiber gegen die Bundesregierung, obwohl ihnen unter Rot-Grün noch jeder Versuch recht gewesen war, die Verhandlungsergebnisse zu hintertreiben. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern recht.

Jetzt hat sich das federführende Bundesumweltministerium mit den Atomkraftbetreibern auf eine Entschädigungssumme von 2,428 Milliarden Euro geeinigt. Nur weil die Bundeskanzlerin im Jahr 2011 nicht die Größe hatte, den rot-grünen Atomausstieg zu übernehmen, muss der deutsche Steuerzahler nun fast 2,5 Milliarden Euro an die Atomkraftbetreiber zahlen.

Die politische Ignoranz der Bundeskanzlerin geht zulasten der Allgemeinheit. Wo bleibt der politische Aufschrei? Frau Merkel muss sich erklären und entschuldigen.

Hintergrund: Am 11. März 2011 ereignete sich in der Atomzentrale von Fukushima der größte (nicht-) angenommene Unfall (GAU). Nach einem auf ein Erdbeben folgenden Tsunami kam es zur Reaktorschmelze. Dabei gab es noch Glück im Unglück, denn auf der japanischen Halbinsel gelangten „nur“ 20 Prozent der beim GAU von Tschernobyl freigesetzten Radioaktivität in die Biosphäre. Allerdings konnte der Grund für diesen GAU nun nicht mehr auf marode östliche Reaktoren abgeschoben werden, schließlich hatte sich der Unfall im Hightech-Land Japan ereignet.