NaturFreunde Deutschlands warnen vor der schleichenden Demontage der Demokratie
Nach dem Netzwerk Attac wurde auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei brauche Deutschlands gerade jetzt kritische Organisationen, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu bewerkstelligen, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
„Es ist ein fatales Zeichen für unsere Demokratie, wenn kritische Organisationen, die die Demokratie mit Leben füllen, so massiv in ihrer Arbeit beschränkt werden. Die schleichende ‚AfDisierung‘ unseres Landes ist unerträglich“, betont Müller und warnt, dass sich die deutsche Rechtswende auch auf die „Demokratiefähigkeit“ der Zivilgesellschaft auswirke.
Müller: „Rechtsextreme Gruppen machen sich in unserem Land breit, aber Organisationen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, bekommen faktisch einen Maulkorb. Das passt nicht zusammen. Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, die öffentliche Meinungsbildung durch die Hintertür einzuschränken.“
Uwe Hiksch, Bundeskassierer der NaturFreunde Deutschlands, fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit zu überarbeiten:
„Herr Scholz, die Demokratie braucht gemeinnützige Organisationen wie Attac und Campact. Erkennen Sie den Wert des zivilgesellschaftlichen Engagements an. Tragen Sie schnell dazu bei, dass kritisches Denken, welches antidemokratischen Strömungen entschieden widerspricht und die sozial-ökologische Transformation fördert, gemeinnützig bleiben kann. Die Gemeinnützigkeit muss als prägendes Recht für eine lebendige Demokratie anerkannt werden.“
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