Demo-Bündnis kündigt Eilantrag vor Verwaltungsgericht Aachen und Bundesverfassungsgericht an
Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands:
Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ zu verhindern. Wie die Polizei Aachen am Donnerstagabend mitteilte, haben die Versammlungsbehörden und Feuerwehren der Stadt die Demonstration aus Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Für die am 18. September angemeldete Kundgebung auf der alten A4 wird seit über zwei Wochen bundesweit mobilisiert. Erwartet werden mehr als 20.000 Teilnehmer.
„Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht und ist zudem grob fahrlässig. Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren. Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen“, sagt der Trägerkreis der Demonstration.
Der Trägerkreis wird mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen. Näheres dazu stellt er morgen um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz in Köln in der Alte Feuerwache vor.
Rückfragen für Redaktionen:
NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstandes und Anmelder der Demonstration
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
Dirk Jansen (BUND), 0172–2929733
Christoph Bautz (Campact), Tel. 0163–5957593
Niklas Schinerl (Greenpeace), Tel. 0151–62820237