Die Austeritätspolitik zerstört die Demokratie innerhalb der Europäischen Union
Heute finden in mehreren europäischen Ländern Generalstreiks, Großdemonstration und Kundgebungen statt. Auch in Deutschland haben Gewerkschaften, Sozialverbände und fortschrittliche Gruppen und Parteien zum friedlichen Protest gegen die neoliberale Sparpolitik von EU und Troika aufgerufen. Anlässlich des europaweiten Aktions- und Solidaritätstags erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum heutigen europäischen Aktions- und Solidaritätstag unter dem Motto „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa – gegen die Austeritätspolitik“ und begrüßen den Widerstand der betroffenen Menschen in vielen europäischen Staaten.
Die NaturFreunde setzen sich für die Verankerung des Rechts auf europaweite Streiks in den Ländern der EU ein. Im Vertrag von Lissabon werden bisher lediglich Streiks in den Grenzen der jeweiligen Nationalstaaten europarechtlich abgesichert. Ein vertraglich legitimiertes Recht auf europaweite Streiks fehlt in den EU-Verträgen jedoch völlig. Trotz der Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde die Aufnahme des Rechts auf einen grenzüberschreitenden Streik ausdrücklich nicht in die Europäischen Verträge aufgenommen.
Stattdessen wurden jedoch ausdrücklich die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen sowie die Kapitalverkehrsfreiheit in die Verträge aufgenommen. Diese einseitige Bevorteilung der Unternehmen gegenüber den Rechten der Beschäftigten muss beendet werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Austeritätspolitik gegen Staaten wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland unverzüglich zu beenden. Das Spardiktat zerstört die sozialen Grundlagen der dortigen Gesellschaften, treibt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut und zerstört die Demokratie. Die jetzige Austeritätspolitik zerstört die Demokratie innerhalb der Europäische Union.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen grundlegenden Politikwechsel in Europa zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise:
> Die systematische Zerstörung der Volkswirtschaften in immer mehr europäischen Ländern durch die Spardiktate von IWF, Troika und EU muss beendet werden. Das Ziel einer effektiven Antikrisenpolitik muss stattdessen die Förderung eines sozialökologischen Umbaus der europäischen Volkswirtschaften sein.
> Statt immer mehr Reichtum in einer kleinen Oberschicht zu fördern, müssen europaweite Schritte für mehr Verteilungsgerechtigkeit durchgesetzt werden. Deshalb müssen europaweit eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe durchgesetzt werden, die dazu beitragen, die Profiteure der heutigen Wirtschaftskrise an der Finanzierung einer effektiven Antikrisenpolitik zu beteiligen.
> Die Steuerschlupflöcher und die Steueroasen müssen endlich ausgetrocknet werden. Innerhalb der EU müssen Mindeststeuersätze für Vermögen und Gewinne festgelegt werden, die eine solidarische Finanzierung der Staaten der EU ermöglichen.
> Der Finanzsektor muss endlich reguliert werden, damit Spekulationen gegen Staaten und auf Nahrungsmitteln verboten werden. Die Spekulation zerstört mittlerweile ganze Volkswirtschaften.
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Demonstrationen
NaturFreunde beteiligen sich an den Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland und rufen zur Solidarität mit den Streikenden in den anderen europäischen Ländern auf. In Berlin haben die NaturFreunde die Solidaritätsdemonstration angemeldet. Die NaturFreunde Deutschlands sind zudem im Trägerkreis des Bündnisses „umFAIRteilen“ und unterstützen die Demonstration im Rahmen des Bündnisses „blockupy“.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.900 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de