Residenzpflicht für Flüchtlinge muss endlich abgeschafft werden

Zu den anhaltenden Berliner Flüchtlingsprotesten für eine menschenwürdige und humane Flüchtlingspolitik erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Immer mehr Menschen weltweit müssen vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, nur wenige schaffen es nach Deutschland. Hier erwarten sie aber restriktive Auflagen, Sammelunterkünfte und eine Flüchtlingspolitik, die ihnen nicht hilft, sondern sie stigmatisiert und benachteiligt. Ziel der deutschen Flüchtlingspolitik ist die Abschreckung von Menschen in Not.

Seit mehreren Monaten protestieren Flüchtlinge gegen diese unwürdige und nicht akzeptable Behandlung. Zentrale Berliner Orte des Protests sind das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sowie am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Protestierenden nach einer menschenwürdigen Behandlung sowie der Abschaffung von Residenzpflicht, Isolationslager und Dauerarrests. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag müssen endlich handeln.

Bundesregierung sieht keinen Gesprächsbedarf
Doch die Bundesregierung zeigt sich nicht interessiert an den berechtigten Forderungen der Flüchtlingen; sie erklärte, dass „ein weiterer Gesprächsbedarf […] nicht“ bestehe. Damit macht sie sich wieder einmal in ihrer Menschenrechtspolitik unglaubwürdig. Während sie im arabischen Raum für angeblich „westliche Werte“ wirbt, ist in Deutschland und den Ländern der EU eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge nicht möglich.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich eindeutig und schützend vor die Flüchtenden stellt. Mit ihrer bisherigen Politik leistet sie rassistischen und antiziganistischen Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft Vorschub.

Völlig inakzeptabel aber ist das überzogene und unverhältnismäßige repressive Verhalten der Polizei. Die Beschlagnahmung von Schlafsäcken, Isomatten und Schutzutensilien gegen Regen und Kälte ist nicht nur unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, endlich in einen wirklichen Dialog mit den Flüchtlingen zu treten. Außerdem müssen die Residenzpflicht, die Praxis der Lebensmittelmarken, die Zwangsunterbringungen in Isolationslagern und die Abschiebungspraxis abgeschafft werden.

NaturFreunde: aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung
Die NaturFreunde wurden im Jahr 1895 von Menschen gegründet, die Not, Ausgrenzung und Benachteiligung im eigenen Leben erfahren mussten. Seitdem engagieren sie sich auch gegen Ausgrenzung, Rassismus und faschistische Tendenzen. Beispielsweise sind sie solidarisch mit der „no-border-Bewegung“, die sich in den Staaten der EU für offene Grenzen und gegen das FRONTEX-Regime einsetzt.
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