NaturFreunde Deutschlands fordern Peter Altmaier auf, in Klimafragen endlich Tacheles zu reden
„In den abgekühlten Sitzungsräumen von Doha haben sich erneut diejenigen durchgesetzt, die es lieber heiß mögen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenz. Bundesumweltminister Altmaier müsse jetzt endlich Tacheles reden und gerade die Wirtschaftskrise als Anlass begreifen, die Klimaschutzaktivitäten massiv zu verstärken: „Ein internationales Klimaschutzprogramm wäre auch der beste Weg für mehr Beschäftigung.“
Immer zum Jahresende wiederhole sich ein böses Ritual, so Müller: Weltklimakonferenzen als inszenierte Mammutveranstaltungen. Im Jahr 1992 sei in Rio noch einstimmig beschlossen worden, die Atmosphäre nur soweit zu belasten, wie es zu keiner dauerhaften Schädigung im Klimasystem kommen könne. „20 Jahre später hat sich umgerechnet auf Kohlendioxid die Konzentration der schädlichen Treibhausgase nahezu verdoppelt. Deutlicher kann das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft nicht beschrieben werden“, kritisierte Müller die Ergebnisse der Klimadiplomaten.
Fahrplan des endlosen Scheiterns
„Obwohl das eigentlich unzureichende Zwei-Grad-Ziel einer globalen Erwärmung wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden kann, wird mittlerweile selbst der schwächste Kompromiss schon als Erfolg bezeichnet“, so Müller. „Der Widerspruch zwischen dem Wissen über die Klimagefahren und der Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft ist eine Tragödie. Solange nicht endlich ein Punkt unter dieser Prozedur des endlosen Scheiterns gemacht wird, werden wir immer wieder von ‚Meilensteinen‘ und ‚Fahrplänen‘ hören. So haben auch alle Bundesumweltminister der letzten zehn Jahre geredet. Hauptsache, es geht weiter.“
Die NaturFreunde Deutschlands verlangen von Bundesumweltminister Altmaier, in der Bundesregierung und auch in der EU endlich Tacheles zu reden. Selbst die Kooperation von Durban, wo die EU gut mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zusammengearbeitet hatte, sei in Doha folgenlos geblieben. Tatsächlich habe sich die EU nicht nur mutlos, sondern geradezu ängstlich gezeigt.
Dabei müsste gerade die Wirtschaftskrise als Anlass begriffen werden, die Klimaschutzaktivitäten massiv zu verstärken. Ein internationales Klimaschutzprogramm wäre auch der beste Weg für mehr Beschäftigung und eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft, betonte Müller.
„Stattdessen aber werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren dasselbe Elend erleben“, erklärte Müller: „Ein absolutes Versagen der Staatengemeinschaft, das die Zukunft kommender Generationen ruiniert und dabei auch noch als Erfolg verkauft wird.“
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