Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das globale Ausmaß der Steueroasen erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Durch Insiderinformationen haben Medien die Daten von rund 130.000 Personen erhalten, die Gelder im Umfang von insgesamt 17 Billionen US-Dollar in oft windigen Steueroasen angelegt haben. Allein aus Deutschland sollen es rund 400 Milliarden Euro sein, die zumindest in einem erheblichen Umfang auf verschlungenen Wegen an der Steuer vorbei transferiert worden waren.
Eine Überraschung sind die Fakten eigentlich nicht. Derartige Schätzungen sind seit Längerem bekannt, wurden aber von den Finanzinstituten stets ins Reich der Fabeln abgetan. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrem dummen Gerede, dass die Steuern zu hoch und der Staat zu gierig sei, mit dazu beigetragen, dass es zu diesem asozialen Verhalten gekommen ist. Welch ein perfides Bild: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln.
Doch was machen die Banken: Statt zumindest ihre Mitschuld einzugestehen, sind es angeblich nur die Kunden, die für dieses Verhalten verantwortlich sind. Nur: Wer hat denn die Infrastruktur für die komplizierten Modelle des Steuersparens geschaffen? Vom Himmel gefallen sind sie nicht. So zeigen die Fakten zum Beispiel, dass die Deutsche Bank tief im Finanzsumpf steckt.
Ebenso dümmlich ist das Gerede von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Untätigkeit der Bundesregierung die Länder verantwortlich macht. Wer hat denn die Verantwortung für die Bundesgesetzgebung? Wer hat denn in den letzten Jahren Tränen der Sehnsucht in den Augen gehabt, wenn von den angeblichen Erfolgen der City of London, dem größten Off-Shore-Finanzzentrum der Welt, die Rede war?
Jetzt muss es nicht nur zu einer umfassenden Transparenz kommen und zu einer Strafsteuer für die Steuersünder, sondern auch zu einer Austrocknung der fragwürdigen Finanzzentren mit ihren Briefkastenfirmen, Spekulationsoasen und Steuersparmodellen. Noch mehr: Es kommt darauf an, die Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Sicherung des Geldkreislaufs für eine funktionierende Wirtschaft.
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