Jamaika-Verhandler müssen Erhöhung der Rüstungsausgaben eine klare Absage erteilen
Während in Bonn auf der UN-Klimaschutzkonferenz (COP23) versucht wird, eine Selbstverbrennung der Erde zu vermeiden, sprechen die Jamaika-Verhandler in Berlin auch über die Erhöhung des Verteidigungsetats. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die neue Bundesregierung wird eine grundlegende Weichenstellung vornehmen: Entweder sie gibt dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und erhöht den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Oder sie investiert entsprechende Mittel in soziale und ökologische Projekte, insbesondere in den Klimaschutz.
Zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung hießen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich, die für Rüstung eingesetzt würden. Große Teile im konservativen Lager halten das für richtig, obwohl die Militarisierung der Außenpolitik in die Irre führt und zudem der Politik den Spielraum nimmt, längst überfällige Investitionen in Bildung und Forschung, in eine neue Infrastruktur, in Sozialleistungen und in den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorzunehmen. Doch davon wollen Merkel, Seehofer, Lindner & Co. nichts hören. Sie sind gefangen in der Ideologie von gestern.
Was für ein Widerspruch: In Bonn hat die UN-Klimaschutzkonferenz (COP23) begonnen, die von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der ganzen Menschheit ist. Seit dem Pariser Klimaabkommen sind bereits zwei Jahre vergangen, aber noch immer gibt es keine konkreten Maßnahmen, um wenigstens das 2-Grad-Ziel zu erreichen, geschweige denn, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.
Im letzten Jahr hat der Anstieg der Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre eine neue Rekordhöhe angenommen. Auch in Deutschland sind die Treibhausgasemissionen stark gestiegen, die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist längst Geschichte. Stattdessen machen die Industrie- und Schwellenländer insbesondere Menschen in den ärmsten Weltregionen zu Opfern des Klimawandels.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Jamaika-Verhandler dazu auf, der Erhöhung der Rüstungsausgaben eine klare Absage zu erteilen. Erstens wäre das ein Beitrag zum Frieden. Zweitens könnten dann weitaus mehr öffentliche Mittel in soziale und ökologische Projekte geleitet werden, insbesondere in den Klimaschutz. Alles andere ist verantwortungslos. Die NaturFreunde Deutschlands fordern mehr Klimaschutz statt Aufrüstung.
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