Uwe Hiksch: „Die Mär vom atomaren Schutzschirm war schon immer falsch“
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atombomben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Schaffung eines eigenen europäischen Atomwaffenarsenals kategorisch ab. Damit würde die atomare Aufrüstungsspirale beschleunigt und die Gefahr weiter gefördert, dass sich Europa zum atomaren Kriegsschauplatz entwickelt.
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein atomwaffenfreies Europa ein und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu ratifizieren. Die Mär vom atomaren Schutzschirm war schon immer falsch. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern führen zu einer immer größer werdenden Bedrohung der Menschheit.
Ausdrücklich teilen die NaturFreunde Deutschlands die Aussage des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner, der die Schaffung von gemeinsamen europäischen Atomwaffen als eine „brandgefährliche Eskalation“ bezeichnet hat. Im anstehenden Europawahlkampf werden sich die NaturFreunde Deutschlands für eine europäische Entspannungspolitik und für eine Politik der Abrüstung einsetzen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:
- eine nachhaltige und ökologische Energiepolitik zu fördern – alle Überlegungen für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie sind ökonomischer und ökologischer Unsinn;
- sich für einen sofortigen Stopp der nuklearen Aufrüstung einzusetzen und einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag zu beschließen;
- sofort einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu verlangen inklusive der Atomwaffen in Büchel;
- die nukleare Teilhabe zu beenden und den Kauf neuer F35-Kampfjets für die atomare Beteiligung der Bundeswehr sofort zu stoppen;
- sich für Neuverhandlungen des INF-Vertrages einzusetzen und alle diplomatischen Möglichkeiten zu ergreifen, um zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen;
- jegliche Lagerung oder Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den Staaten Europas abzulehnen und sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einzusetzen;
- sich für ein Verbot der Anschaffung und Lagerung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern samt den dazugehörenden Startgeräten und der benötigten Infrastruktur in Europa einzusetzen.
NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen „Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik“ und sind im Trägerkreis von „Atomwaffen abschaffen“ aktiv. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.