NaturFreunde fordern Ausstieg aus der fossilen Energiepolitik
Zum Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mit seiner Reise nach Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird die bisher von Bündnis 90/Die Grünen forcierte Menschenrechtspolitik mit Füßen getreten. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021 steht: „Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmodelle, die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft –, investiert.“ Mit der Entscheidung, sich für den Bau von LNG-Terminals auszusprechen und diktatorische Regime wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate mit neuen Lieferverträgen für LNG-Gas zu hofieren, wird eine Energiepolitik betrieben, die diese Aussage konterkariert.
Eine an Menschenrechten, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit orientierte Energiepolitik lässt sich nur durch eine deutliche Forcierung des Ausstiegs aus der fossilen Energiewirtschaft erreichen. Die NaturFreunde fordern den Ausstieg aus der fossilen Stromproduktion bis spätestens 2030 und eine schnelle Mobilitätswende. Im Zentrum der Politik der Bundesregierung darf nicht der Austausch von fossilen Energielieferanten stehen, sondern der schnelle Umbau der Ökonomie.
LNG-Gas ist keine ökologische und keine menschenrechtskonforme Alternative zu russischem Gas. LNG-Gas ist die ökologisch schädlichste Form der Bereitstellung von Gas. Weder Fracking-Gas aus den USA noch LNG-Gas aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten werden der Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur Deutschlands gerecht.
Sowohl Katar als auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind autokratisch geführte Regime, in denen die Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten täglich verletzt werden. Beide Länder sind maßgeblich in den menschenverachtenden Krieg im Jemen verwickelt. Im Jemen droht mehr als 13 Millionen Jemeniten der Hungertod, mehr als 377.000 Menschen wurden in diesem bestialischen Krieg getötet. Jetzt die Hintermänner mit Energieverträgen belohnen zu wollen, ist völlig inakzeptabel.
Wenn sich Deutschland mit seinen Energieimporten von diesen Staaten abhängig macht, werden mit dem Geld aus Deutschland diese autokratischen Regierungen weiterhin gestützt und ihre Kriege und Menschenrechtsverletzungen im Interesse der fossilen Energiewirtschaft hingenommen. Mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Energiepolitik ist das in keiner Weise zu vereinbaren.