anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Diese Aktion wird organisiert vom Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ und den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO).
Eingebettet ist sie in den bundesweiten Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“, mit dem gegen die Steigerung der Rüstungsausgaben protestiert wird.
Die NaturFreunde beteiligen sich aktiv am Aktionstag, Bundesvorstandsmitglied Uwe Hiksch hat diese Aktion zudem angemeldet.
13.30 Uhr: Auftaktkundgebung mit
- Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
- Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
- Miriam Rapior (BUNDjugend / Fridays for Future)
14:00–14.45 Uhr: Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Deutschem Bundestag mit symbolischer Übergabe der Forderungen
14.45: Abschlusskundgebung mit
- Jutta Kausch-Henken, FRIKO Berlin
- Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Hintergrund:
Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Milliarden Euro – immer das Ziel fest vor Augen, 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Milliarden Euro.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuern – eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat –, um damit US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Sie will Kampfdrohnen, neue Mehrzweckkampfschiffe, neue Korvetten, neue Eurofighter, neue Panzer, etc.
All dies soll vor einem Angriff Russlands schützen. Uns überzeugt das nicht. Die NATO gibt sechszehnmal so viel für Rüstung aus, hat viermal so viele Soldat*innen unter Waffen wie Russland.
Die Regierenden streben danach, dass Deutschland als europäische Führungsmacht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch eine geopolitische Rolle spielt.
Wir wissen:
- Aufrüstung steigert die Kriegsgefahr.
- Aufrüstung verhindert die so dringend notwendige Friedens- und Entspannungspolitik.
- Aufrüstung „verbrennt“ Ressourcen, die für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Gesellschaft fehlen.
Wir fordern deshalb:
- Rüstung runter!
- Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf!
- Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!
Abschluss des Aktionstages:
- Kundgebung Bundeskanzleramt 13.30 Uhr
- Anschließend Menschenkette um den Bundestag
- Abschluss: Platz der Republik, befestigte Fläche vor dem Bundestag
Es laden ein:
„Abrüsten statt Aufrüsten“
www.abruesten.jetzt
Gruppen der Berliner Friedenskoordination
www.frikoberlin.de
NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de