Anlässlich der heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnenen zweitägigen Verhandlung über eine Milliardenentschädigung für die Atomkonzerne erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die Atomkonzerne haben sich durch ihre verfehlte Energiepolitik in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Für ihre selbst verschuldeten Fehler wollen sie nun auch noch rund 22 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Es ist gut, dass die heutige Bundesregierung nicht wackelt. Allein die fragwürdige neue Kraft AFD will den Atomausstieg zurücknehmen.
Fehler hat aber auch die damals schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht. Bundeskanzlerin Merkel hätte im Jahr 2011 den Ausstiegsbeschluss von Gerhard Schröder einfach wieder einsetzen sollen. Doch das ist leider nicht geschehen. Die Atombetreiber hatten damals den Ausstiegspfad ohne Entschädigung akzeptiert.
Die Fragwürdigkeit des ganzen Vorgangs zeigt sich daran, dass es zwischen beiden Ausstiegsbeschlüssen nur marginale Unterschiede gibt. Dadurch wird die Verlogenheit der Klagen der Atomkonzerne erst recht deutlich, auch wenn der RWE-Chef diese als Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. Nein, hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um viel Geld.
Die großen Atomkraftbetreiber, vor allem E.on, RWE und Vattenfall, haben sich in den letzten 15 Jahren wie Dinosaurier verhalten – unfähig zur Energiewende. Sie haben – wie auch EnBW – im Jahr 2000 den Vertrag mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg ausgehandelt, dann jedoch nur wenig getan, dass es zu einer Energiewende kommt. Im Gegenteil: Die Atomkonzerne wollten den Atomausstieg nicht und setzten stattdessen auf eine Laufzeitverlängerung, zu der es dann im Jahr 2010 unter der konservativ-liberalen Bundesregierung kam.
Die Atomkonzerne haben die Energiewende verschlafen und wollen nun andere für ihr Versagen bezahlen lassen. Ihre Politik von gestern, die Unfähigkeit zu einer Transformation, ist von der schrecklichen Realität in Fukushima eingeholt worden.
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