Friedensnobelpreisträger EU und die Flüchtlingskatastrophe

Die Vorsitzenden der internationalen NaturFreunde-Organisationen, die zusammen rund 500.000 Mitglieder repräsentieren, haben im Rahmen ihrer Jahrestagung in Ilawa (PL) einen umgehenden Stopp des menschenrechtswidrigen Umgangs mit Flüchtlingen gefordert. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, solle ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Verfahren erhalten, forderten die NaturFreunde. 

In den letzten 15 Jahren sind mehr als 20.000 Menschen beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, gestorben. Die beiden jüngsten Bootsunglücke innerhalb weniger Tage mit mehreren Hundert Toten vor Lampedusa und Malta stellen nur einen traurigen Höhepunkt dar. 

(Mit der Flüchlingsproblematik an Europas Außengrenzen beschäftigte sich bereits die Titelgeschichte NATURFREUNDiN 4-12.)

Statt Unterstützung zu erhalten, müssen Überlebende der Katastrophe indes mit nationalen Strafanzeigen und einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Hilfeleistende Fischer können wegen Beihilfe illegaler Einwanderung vor Gericht gestellt werden.

Festung Europa: menschenrechtswidrige Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen
Zahlreiche europäische Menschenrechtsorganisationen werfen Europas Grenzschutzagentur Frontex grobe Verletzungen der Menschenrechte vor. Obwohl die Seenotrettung in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, hat Frontex kein explizites Mandat zur Seenotrettung. Stattdessen soll Frontex die Bekämpfung von „irregulärer Migration“ vorantreiben.

Zusätzlich treibt die EU eine weitere Verschärfung der Situation voran. Durch die technische Aufrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Drohnen werden Flüchtlinge, die aus Not und Perspektivenlosigkeit ihre Heimat verlassen, zukünftig in noch kleinere und gefährlichere Boote gezwungen.

NaturFreunde fordern Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung
Neben der sofortigen Revision der nationalen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung fordern die NaturFreunde eine Erhöhung der nationalen und internationalen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit.

„Dass einige reiche europäische Staaten statt der bereits international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur einen Bruchteil leisten, ist schlicht eine Schande", mahnte Manfred Pils, Präsident der NaturFreunde Internationale (NFI).

„Asylsuchenden Menschen sollen außerdem geordnete Asylverfahren bereits in den EU-Botschaften in ihren Heimatländern ermöglicht werden. Damit kann ein großer Druck bereits im Herkunftsland abgebaut werden. Die ‚Schotten dicht!’-Mentalität ist insofern unverständlich, als Europa ohnehin eine koordinierte Zuwanderung von Bürgerinnen und Bürgern benötigt“, erklärte Pils.

In den nächsten Jahren werden verstärkt Afrikanerinnen und Afrikaner auf den europäischen Arbeitsmarkt drängen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen fordern die NaturFreunde eine humanitäre Behandlung, Rechtssicherheit und eine gerechte Verteilung zwischen den EU-Staaten, die Abschaffung der Drittstaatenregelung sowie eine geregelte Zuwanderung mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.

Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss bei den Ursachen ansetzen
"Nur eine konsequente und umfassende internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen bereits in den Heimatländern können dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht in die Mühlen der europäischen Flüchtlingspolitik geraten", sagte Pils.

"Europa muss seine Politik gegenüber Afrika grundlegend ändern. Die Mittel, die etwa jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Ausbau der 'Festung Europa' ausgegeben werden, sollten besser in eine gerechtere soziale Entwicklung investiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen."
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