„Kaum hat die Opposition die Macht in Kiew übernommen, fordert der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Olli Rehn schon die wirtschaftliche Anpassung der Ukraine – und hier vor allem Liberalisierung und Deregulierung. Geht es in der Beziehung der EU zur Ukraine nicht zuerst darum, den Weg für eine politische Integration in einem wirklich zusammenwachsenden Europa zu ebnen?“, fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.
Die Opposition des Maidan habe in ihrem monatelangen Kampf den politischen Oligarchen Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt. Nun versuche das Land den schwierigen Neuanfang und müsse sich dabei erst noch finden, so Müller: „Wenn es der Ukraine gelingt, die nationale Einheit zu bewahren, wäre dies auch ein wichtiger Schritt hin zu einem geeinten Europa.“ Ganz entscheidend werde dabei sein, wie die EU die Zusammenarbeit mit Russland intensiviere und dauerhaft zu einer vertrauensvollen Kooperation komme.
„Doch was macht der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar in dieser Schlüsselfrage?“ empört sich Müller. „Olli Rehn fordert sogenannte Reformen, meint dabei aber eine wirtschaftliche Anpassung und eine rigide Sparpolitik. Das ist ideologisch verblendetes Geschwätz von einem Mann, der bisweilen wie ein Anleihehändler oder Rating-Mann spricht. Rehn hat kein Gespür für das, was in der Ukraine passiert.
Der finnische Zentrumspolitiker und Spitzenkandidat der Liberalen im Europawahlkampf Olli Rehn ist ein Wegbereiter der EU-Austeritätspolitik und mitverantwortlich für die rigiden Sparprogramme in Griechenland und Portugal.
Michael Müller: „Rehn sagte selbst einmal, dass er das Gefühl habe, so zu sprechen, als ob er kleine Kinder frühstücke. Er sollte einfach schweigen. In der Ukraine geht es um eine echte Hilfe, nicht um dummes Gerede. Zulange schon vertieft sich eine erneute Spaltung Europas. Es wird Zeit, dass es zur Europawahl kommt. Dann besteht zumindest die Chance, dass mehr Vernunft und Weitsicht möglich werden.“
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