Ihre Militärs sind unfähig in Kategorien gemeinsamer Sicherheit zu denken
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben einen Plan zur „Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets“ verabschiedet. Diesen kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Wieder ist außer einem dürftigen „wenn, aber“ nichts zu lesen vom Willen zur Entspannung, nichts von vertrauensbildenden Maßnahmen. Der NATO-Plan dient laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu, sich den „Bedrohungen Russlands gegenüber“ zu positionieren. Zugleich nehmen die Bestrebungen für eine Europäische Armee zu. Allerdings ist mit „europäisch“ allein die EU gemeint, nicht das Europa, zu dem auch Russland gehört.
Die Außenpolitik, die die Abrüstung und Rüstungskontrolle längst gestoppt hat, wird zunehmend von einem militärischen Verständnis geprägt. Auch die EU-Außenpolitik wurde zuletzt von NATO-Vorgaben bestimmt, in denen eine gemeinsame Sicherheit keine Rolle mehr spielt. Außenpolitik findet immer mehr in militärischen Kategorien und einem Freund-Feind-Denken statt. Das hat nichts mit den Ideen der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit zu tun, stattdessen mit einer Spirale der Konfrontation. Ein zentraler Treiber ist dabei die NATO.
Dabei gab es schon viel mehr Hoffnung: Nach der deutschen Vereinigung wurde auf einem KSZE-Sondergipfel von 32 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada ein internationales Abkommen für eine friedliche Ordnung in Europa verabschiedet. In der Charta von Paris heißt es: „Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit bricht in Europa an.“ Doch mehr und mehr haben Militärs versucht, diese Entwicklung zu stoppen und gar umzukehren. Statt auf Kooperation zu setzen, kam es zu einer „Einkreisung“ Russlands durch die NATO.
Wo bleibt die Politik, die mehr denn je gefordert ist, zur Entspannungspolitik zurückzukehren. Von Deutschland ging vor 50 Jahren eine Friedens- und Entspannungspolitik aus. Heute ist da nichts. Auch die Bundesregierung unterwirft sich der NATO-Politik, statt die Charta von Paris mit Leben zu erfüllen. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch bei der neuen Bundesregierung nichts ändern wird.