Die Luftverkehrssteuer muss ausgeweitet werden

Ein ökologisch verträglicherer Luftverkehr ist eine der großen Zukunftsaufgaben, schließlich ist der immer weiter wachsende Flugverkehr einer der größten Umweltsünder. Allerdings entzieht sich die Branche notwendigen Maßnahmen immer wieder mit dem Hinweis auf den internationalen Wettbewerb. Luftverkehrslobbyisten konterkarieren  selbst geringste ökologische Fortschritte wie etwa die Luftverkehrssteuer und den europäischen Emissionshandel – scheinbar mit Erfolg: Offenbar zieht das Bundesverkehrsministerium eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Betracht, wie das Handelsblatt am 11. September berichtete.

Bundestagsabgeordnete als Lobbyisten der Umweltzerstörung
Sogar Bundestagsabgeordnete agieren hier ohne Scham als Lobbyisten der Umweltzerstörung. Etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, der jüngst für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer plädierte, weil sie scheinbar den Luftverkehrsstandort Deutschland „aufs Schärfste“ gefährde. Stattdessen solle „ein weltweiter Emissionshandel, in den der Luftverkehr insgesamt einbezogen ist, die angemessene Antwort auf die globale Klimaherausforderung sein“, so Pfeiffer (CDU).
„Natürlich geht es nicht nur um Auflagen in Deutschland, wir brauchen eine weltweite Reduktion des Flugverkehrs“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Aber wenn es in Europa nicht erste – wenn auch nur kleine und längst überfällige – Fortschritte gibt, passiert global gar nichts. Wir brauchen Pioniere für einen ökologisch verträglicheren Luftverkehr, denn dessen Wachstum auf Kosten von Mensch und Natur kann auf keinen Fall so weiter gehen. Luftverkehrslobbyisten wie die Pfeifers dieser Welt sind deshalb nichts anderes als Sargnägel am Ökosystem der Erde.“

Luftverkehrssteuer müsste sogar ausgeweitet werden
Auch Jürgen Lamprecht, Vorsitzender der NaturFreunde Hessen, der seit vielen Jahren in Frankfurt für eine Reduktion der Belastungen durch den Flugverkehr streitet, kritisiert Pfeiffers Vorstoß: „Der klimaschädliche Luftverkehr, der zudem die Gesundheit der Menschen an den Flughafenstandorten durch Lärm und Abgase massiv gefährdet, soll nach dem Willen solcher Politiker weiter gefördert werden. Dabei müsste die Luftverkehrssteuer sogar ausgeweitet werden“, so Lamprecht. „Wenn etwas abgeschafft werden muss, dann ist es die Befreiung des Luftverkehrs von der Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen und die Befreiung von der Steuer auf Flugbenzin.“

NaturFreunde Deutschlands gegen Flughafenausbau
Erst im April hatte sich der 29. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands deutlich gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen und -plätzen in Deutschland ausgesprochen und sich dabei mit den in diesem Feld aktiven Bürgerinitiativen solidarisiert. Konkret nannte der Kongress für

• Berlin:
  Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den intensiven Einsatz der NaturFreunde Berlin gegen die Fehlplanungen des Flughafens BER und setzen sich für eine verbindliche, gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die Flugroutenplanung ein.
• Frankfurt am Main:
  -    Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens (Terminal 3) und anderer Flughäfen/Flugplätze in der Region Frankfurt/Rhein-Main
  -    Einrichtung eines absoluten Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr (gesetzliche Nacht)
  -    Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürger
  -    Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  -    Deckelung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  -    Stilllegung der Landebahn Nordwest
• München:
  Kein Bau einer 3. Startbahn in München-Freising entsprechend dem Ergebnis des Bürgerentscheids auch nach Ablauf der einjährigen rechtlichen Bindungsfrist.

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(0172) 246 21 25
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NaturFreunde Hessen
Jürgen Lamprecht
Landesvorsitzender
(0176) 41 62 63 08
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