„Der heutige Beschluss der Bundesregierung, bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten in einen Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) zu schicken, ist grundlegend falsch“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands.
Müller betonte, dass die Konflikte um den IS nicht zuletzt darauf zurückzuführen seien, dass der Nahe Osten stets ein Spielfeld wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen war: „Der IS wäre nie so stark geworden, hätte es nicht diese fragwürdige Interessenspolitik im Irak und die Fixierung auf den Zugang zu billigem Öl gegeben“, so Müller.
„Die NaturFreunde Deutschlands erinnern daran, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder dieser Logik im letzten Irakkrieg verweigert hat.“ Die Bekämpfung von Terror und Fluchtursachen mit noch mehr Waffen und Militär werde nicht funktionieren. Stattdessen werde sich die Spirale der Gewalt immer weiter drehen.
Die irrationale IS-Ideologie nicht durch immer neue Bomben fördern
Müller: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den Kabinettsbeschluss grundlegend zu überdenken. Die irrationale Ideologie des IS darf nicht durch immer neue Bomben gefördert werden, die auch die Zivilbevölkerung treffen.“ Das schaffe einen unkontrollierbaren Nährboden der Gewalt. Deutschland dürfe nun keine falschen Weichen stellen.
„Statt Militarisierung und Bombardements brauchen wir Programme zur Förderung von Demokratie und nachhaltiger Entwicklung“, forderte Michael Müller. „Das ist eine entscheidende Lehre aus den letzten 25 Jahren.“
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