AKW-Bad-Bank: die Tricks der Atomindustrie

 „Es ist fraglich, ob die für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung zweckgebundenen Milliarden der Atomkonzerne überhaupt zur Verfügung stehen“, warnte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller in der aktuellen AKW-Bad-Bank-Debatte. Die Überlegungen der Atomkonzerne, ihre Verantwortung für die AKW-Entsorgung und die Atommülllagerung abzugeben, müsse vor diesem Hintergrund gesehen werden, so Müller.

Die vier Atomkonzerne haben durch Steuerbefreiung und -minderung Milliarden Euro erhalten, die sie zweckgebunden für die Entsorgung der Atomkraftwerke und die sichere Verwahrung des Atommülls einsetzen müssen. Müller verwies darauf, dass die AKW-Betreiber dadurch in der Konkurrenz zu anderen Stromerzeugern wie zum Beispiel Stadtwerken bevorteilt waren. „E.on, EnBW, RWE und Vattenfall standen so gewaltige Summen zur Verfügung, die sie hemmungslos für Investitionen eingesetzt haben. Klagen kommunaler Unternehmen gegen diese Privilegierung blieben leider erfolglos.“

Die früheren Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Michael Müller (Müller ist jetzt Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands) wollten schon in den Achtzigerjahren das Geld in einen öffentlichen Fonds leiten, um es zu sichern. „Dieser Fonds wäre heute rund 35 Milliarden schwer“, erklärte Müller. „Aber die Atomkonzerne haben das Geld für ihre Interessen genutzt und es ist fraglich, ob es überhaupt zur Verfügung steht. Die Überlegungen der Atomkonzerne, ihre Verantwortung für die Entsorgung und Endlagerung abzugeben, muss vor diesem Hintergrund gesehen werden.“

NaturFreunde: Man kann sich aus seiner Verantwortung nicht einfach herauskaufen
Die NaturFreunde Deutschlands warnen vor einer Aufweichung der Verantwortung der Atomkonzerne. Für die NaturFreunde wäre es ein Skandal, wenn die AKW-Betreiber sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen könnten, nachdem sie vorher gewaltige Vorteile durch die steuerliche Begünstigung für Rückstellungen in Anspruch genommen hatten.

„Die Atomkonzerne haben den Ausstieg aus der Atomkraft nie ernst genommen und sich deshalb auch nie wirklich auf diesen Einschnitt vorbereitet. Jetzt ist das Atomgeschäft vorbei und es fallen horrende Kosten an, die von E.on, EnBW, RWE und Vattenfall zu zahlen sind. Auch wenn sie das nicht wahr haben wollen“, bekräftigte Müller die Position der NaturFreunde.

Hätte der Vorschlag der beiden NaturFreunde Hermann Scheer und Michael Müller im Bundestag damals eine Mehrheit gefunden, könnte heute alles leichter, transparenter und politisch korrekter funktionieren.
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