Abrüsten statt Aufrüstung und Entspannungspolitik jetzt!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bun­desregierung und der EU eine Abrüstungs- und Ent­spannungspolitik. Sicherheit ergibt sich nicht aus Ab­schreckung und Aufrüstung. Nächstes Jahr ist es 40 Jahre her, dass der damalige schwedische Minister­präsident Olof Palme im Auftrag der Vereinten Natio­nen den Bericht „Gemeinsame Sicherheit“ vorgelegt hat. Sein Kernsatz hieß: „Sicherheit ist nicht mehr ge­gen den Gegner, sondern nur noch mit dem Gegner möglich.“

Diese Einsicht ist heute wichtiger denn je, sowohl weil die Rüstungsausgaben maßlos steigen, neue au­tonome Waffensysteme eingesetzt werden, die die Schwelle des Gewalteinsatzes senken, und neue und noch schnellere Atomwaffen stationiert werden, als auch neue globale Bedrohungen wie die Klimakrise oder die Verknappung von wichtigen Rohstoffen die Welt bedrohen.

Notwendig sind Abrüsten statt Aufrüstung, eine Fort­setzung und Vertiefung der weltweiten Rüstungskon­trolle, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Stopp der Rüstungsexporte und eine Politik der Ge­meinsamen Sicherheit. Wir kritisieren die neue Hoch­rüstung, die Aufkündigung des INF-Vertrages und die Gefährdung der Rüstungskontrolle. Sie sind unverein­bar mit einer Friedens- und Entspannungspolitik für unsere Welt, die auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, um die Erde nicht zu vernichten.

Auch unser Land steht an einer Weichenstellung, denn in Europa droht eine Rückkehr in eine neue, auch atomare Aufrüstung. Europa muss ein Frie­densprojekt sein. Die derzeitige Militarisierung und Gestaltung der EU als Großmacht müssen gestoppt wer­den.

In einer Welt, die am Rande des Friedens steht, muss die EU in Klimaschutz und soziale Sicherheit inves­tieren und dort zur Vorreiter*in werden. Die Sicher­heitspolitik der EU darf nicht von der NATO bestimmt werden. Deshalb:

• Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Vertrauen aufbauen, eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Ge­rechtigkeit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland und China vorantreiben.
• Zudem fordern wir, Rüstungsexporte zu verbie­ten.

Verabschiedet vom 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, der vom 8.–10. Oktober 2021 in Falkensee bei Berlin tagte.