CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen.
Das "Netzwerk Gerechter Welthandel", dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September auf, der die Öffentlichkeit gegen die Ratifizierung von CETA mobilisieren will.
Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden mit Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen Gesicht zeigen. Dazu gibt es zum Beispiel verschiedene Aktionsideen für Ortsgruppen und Naturfreundehäuser der NaturFreunde sowie ein NaturFreunde-Argumentationspapier zu CETA, damit jeder gute Argumenten hat.
Warum die NaturFreunde gegen CETA sind
Wir sehen in CETA eine Bedrohung für die Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, für die bäuerliche Landwirtschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmer_innenrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation, der Beteiligung von Konzernen an politischen Prozessen, sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Politik und unterhöhlen die Demokratie. Diese und weitere Argumente gegen CETA haben wir in einem Argumentationspapier zu CETA zusammengetragen.
Neben der Ablehnung von CETA möchten wir deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und auch ein neues „TTIP light“ ablehnen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Welthandel, sondern für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu diesen Abkommen. Wir laden alle Bürger_innen dazu ein, sich unserem Protest anzuschließen.
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir NaturFreunde klar und deutlich.
Als Teil des "Netzwerks Gerechter Welthandel" fordern wir eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Notwendig sind verbindliche Sozial-, Menschenrechts- und Umweltkapitel, die hohe Standards festlegen und Verstöße hart ahnden. Zehn Forderungen zur Handelspolitik haben wir gemeinsam mit dem "Netzwerk Gerechter Welthandel" bereits im Dezember 2017 an die neue Bundesregierung gestellt.