In Katar werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, die 15-jährige Vertragslaufzeit widerspricht zudem den Pariser Klimazielen
Zum LNG-Deal zwischen Deutschland und Katar erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
In den nächsten mindestens 15 Jahren sollen jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Katar nach Deutschland geliefert werden. Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und dem autoritären Katar ist ein Schlag ins Gesicht einer an Menschenrechten und Klimagerechtigkeit orientieren Außenhandelspolitik.
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch zugesagt, dass sie einen Handel, der auf „Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards“ aufgebaut sein soll, fördern wolle.
Durch den LNG-Deal der Bundesregierung wird die inhumane Politik der katarischen Herrscher gefördert und der unmenschliche Krieg in Jemen mitfinanziert.
Die Lage der migrantischen Arbeiter in Katar wird durch das sogenannte Kafala-System mit Füßen getreten. Das Kafala-System ist eine moderne Form der Sklaverei. Arbeinehmer werden dabei systematisch ausgebeutet und unterdrückt. In keiner Weise werden dabei die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation berücksichtigt.
Die Regierung in Katar missachtet zudem die Rechte von Frauen, der Opposition, Menschenrechtsanwälten und geht sehr restriktiv gegen sexuelle Minderheiten vor. Bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gehört Katar zu den restriktivsten Ländern der Welt. Homosexualität wird mit Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren bestraft, Muslime können gesteinigt werden.
Der Krieg in Jemen gilt als eine der schwersten humanitären Katastrophen der Welt mit zwischenzeitlich mehr als 270.000 ermordeten Menschen. Die von Saudi-Arabien geführte Militäroffensive wird von der Regierung in Katar unterstützt, wodurch sie Teil der schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Krieg wurde.
Bei der Förderung, Verarbeitung und dem Transport von LNG-Gas fallen hohe Emissionen an. Darüber hinaus wird ein sehr hoher Energiebedarf für die Verflüssigung und den Transport des LNG-Gases benötigt, was zu weiteren Emissionen führt. Mit einer Energiepolitik, die sicherstellen soll, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden, hat dieser LNG-Deal nichts zu tun.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese völlig verfehlte Energie- und Außenhandelspolitik sofort zu beenden und den Energiedeal mit Katar zu stoppen. Auch ist in keiner Weise akzeptabel, dass Verträge zur Lieferung von fossilien Klimakillern für mindestens 15 Jahre geschlossen werden, was die Transformation in einer klimaneutralen Wirtschaft für die nächsten Jahre erschwert.